Anspruch auf Ersatz von Inkassogebühren

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Waren bestellt werden, die Käufer aber die Rechnung nicht begleichen können oder wollen. Um dennoch an das Geld zu kommen, stehen den Verkäufern verschiedene Wege zur Verfügung, die jedoch alle eines gemeinsam haben, der Verkäufer ist gezwungen zunächst weiterhin Geld auzugeben, bevor eventuelle Einnahmen erfolgen.

Der schnellste Weg, um die Forderung einzutreiben, ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Aber auch ein Rechtsanwalt kann selbstverständlich nicht unentgeltlich tätig werden und verlangt häufig einen Gebührenvorschuss, um seine eigenen Auslagen decken zu können. Wie hoch die Gebühren jeweils ausfallen hängt zum einem von der Höhe der einzutreibenden Forderung und zum anderen von der Art der Tätigkeit des Rechtsanwaltes ab. Aus Kostengründen wird ein Rechtsanwalt jedoch nur sehr selten in diesem frühen Stadium beauftragt. Dass diese Scheu in den meisten Fällen vollkommen unbegründet ist wissen aber nur die Wenigsten. Der Verkäufer ist hier nicht völlig schutzlos und er muss auch dem schlechten Geld nicht noch Gutes hinterher werfen. Ihm kommt hier insbesondere die Regelung des § 286 BGB zugute.

Aufgrund der Nichtbegleichung der Rechnung ist dem Gläubiger (Verkäufer) durch den Schuldner (Käufer) ein Schaden entstanden, den dieser im Rahmen eines Schadensersatzanspruches ersetzt verlangen kann. Darüber hinaus kann der Gläubiger jedoch auch den Schaden ersetzt verlangen, der ihm aufgrund des Verzuges mit der Zahlung durch den Schuldner entstanden ist. Hierunter fallen z.B die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Forderungseintreibung. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Schuldner in Verzug befindet und wann das der Fall ist regelt § 286 BGB.

Der Schuldner wird zum einen in Verzug gesetzt, wenn die Zahlung fällig war und der Gläubiger die Zahlung angemahnt hat. Bei Rechnungen ist eine Mahnung entbehrlich, da diese meist ein eigenes Zahlungsziel enthalten zu dem die Leistung fällig wird und spätestens 30 Tage ab Fälligkeit bzw. ab Rechnungszugang tritt automatisch Verzug ein.

Ein anderer Weg führt über die boomende Branche der Inkassounternehmen. Auch diese Kosten können, ähnlich wie die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwaltes, aufgrund des Verzuges des Schuldners von diesem ersetzt verlangt werden. Die Obergrenze der zu ersetzenden Kosten bilden hier die Gebührensätze, die auch ein Rechtsanwalt hätte veranschlagen können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Inkassounternehmen sich auf die Geltendmachung dieser Kosten beschränken müssen. Die Beauftragung eines Inkassounternehmens ist häufig eine recht teure Angelegenheit und alle Mehrkosten die über der genannten Obergrenze liegen müssen von dem Gläubiger am Ende dann wieder selbst getragen werden.

Ein weiterer Nachteil bei der Beauftragung eines Inkassounternehmens liegt darin, dass, wenn es anschließend zu einem Gerichtsprozeß kommen sollte, die Inkassokosten in der Regel nicht zusätzlich zu den Kosten des Rechtsanwaltes geltend gemacht werden können, da der Gläubiger aufgrund seiner Pflicht zur Schadensminderung den Rechtsanwalt sogleich hätte beauftragen können. Eine Ersatzpflicht besteht darüber hinaus dann nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist und daher voraussehbar war, dass zu einem späteren Zeitpunkt sowieso ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Nur wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde, kann dennoch von einer Ersatzpflicht ausgegangen werden. Diesen Umstand muss jedoch der Gläubiger beweisen, was ihm im Regelfall nicht gelingen dürfte.

Ob und wie sich die Praxis zukünftig entwickeln wird oder in welche Richtung die Gläubiger tendieren ist noch nicht absehbar, jedoch ist kein Grund ersichtlich, sich als Gläubiger selber mit dem Problem der Forderungseintreibung herumzuschlagen und erst im Rahmen eines Klageauftrages einen Rechtsanwalt zu beauftragen.