Allgemein

Nein heißt nein. Auch im Karneval.

Als Rechtsanwältin empfehle ich: Wer trotz einem Nein zum Opfer sexueller Übergriffe wird, sollte sich als Nebenklägerin wehren. Wer schon mit der Muttermilch vom Karneval-Virus infiziert wurde, will auch in diesem Jahr feiern ohne Grenzen – aber mit Respekt vor dem Nein. Und dieses Nein gilt auch trotz ausgelassenem Tanzen oder Schunkeln. Schärfere Gesetze und […]

Sie sind Opfer einer Sexualstraftat

Als Rechtsanwältin sage ich Ihnen – Nein, es geht auch anders: Sie, als Opfer sexueller Straftaten, haben das Recht, als Nebenklägerin aufzutreten. Für viele von sexuellen Übergriffen betroffene Frauen tritt neben dem Schockerlebnis insbesondere vor Gericht auch noch das Gefühl der Wehrlosigkeit auf. Der Täter wird anwaltlich vertreten und die geschädigte Frau bleibt sich selbst […]

Wann kann eine Abmahnung zur Kündigung führen?

Zunächst einmal bedarf es nicht für jede Kündigung einer vorherigen Abmahnung. Lediglich bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist eine Abmahnung zwingend erforderlich. Damit die Abmahnung eine rechtliche Wirkung erzielen kann, muss sie zeitlich vor der Kündigung erfolgen und wirksam ausgesprochen worden sein. Grundsätzlich hat die Abmahnung drei Funktionen: 1. Rügefunktion: Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber […]

Mindestlohn für alle?

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland der gesetzliche Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 EUR. Dieser Wert stellt die derzeitige Lohnuntergrenze dar, über die auch nicht individualvertraglich verhandelt werden kann. Arbeitgebern, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen, droht wegen Verletzung einer gesetzlichen Pflicht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 EUR. Trotz […]

Schwarzarbeit und der Verzicht auf Gewährleistungsrechte

Gewährleistungsrechte gibt es in unzähligen Bereichen des täglichen Lebens. Sie entstehen, wenn zwischen zwei Parteien ein Schuldverhältnis begründet wird, wie z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrages, bei der Beauftragung eines Handwerkers, bei der Buchung einer Reise oder auch innerhalb des Mietverhältnisses. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Rechte kommen immer dann zur Anwendung, wenn es mit der gekauften Ware, […]

Auf was es bei der Bauabnahme ankommt

Neben der Unterzeichnung des Vertrages, gehört die Bauabnahme zu den wichtigsten Rechtsakten in einem werkvertraglichen Schuldverhältnis. Durch die Abnahme, geregelt in § 640 BGB, erklärt der Auftraggeber, dass das hergestellte Werk fertig und frei von Mängeln ist. Mit Erklärung der Abnahme beginnt gleichzeitig die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Vor erfolgter Abnahme liegt die […]

Minijob – Rechte und Pflichten

Die sog. Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungen lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Entgeltgeringfügigkeit oder Zeitgeringfügigkeit. Beträgt der monatliche Lohn nicht mehr als 450,00 € bzw. wird die Jahreshöchstgrenze von 5.400,00 € (12 x 450,00 €) nicht überschritten, handelt es sich um einen Minijob im Rahmen einer geringfügigen Entlohnung. Beläuft sich die Beschäftigung im Laufe eines […]

Anspruch auf Ersatz von Inkassogebühren

Leider kommt es immer häufiger vor, dass Waren bestellt werden, die Käufer aber die Rechnung nicht begleichen können oder wollen. Um dennoch an das Geld zu kommen, stehen den Verkäufern verschiedene Wege zur Verfügung, die jedoch alle eines gemeinsam haben, der Verkäufer ist gezwungen zunächst weiterhin Geld auzugeben, bevor eventuelle Einnahmen erfolgen. Der schnellste Weg, […]

Beförderung auf Probe – geht das?

Zunächst erst einmal einige Ausführungen zu der Probezeit im Allgemeinen: Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in der Regel eine Probezeit vereinbart. Dies ist aus mehreren Gründen, sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer äußerst sinnvoll. Die Probezeit dient zum einen der Feststellung, ob die jeweiligen Parteien zueinander […]

Materialfehler – wer haftet hier wirklich?

Gewährleistungs- oder Mängelrechte sind die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte eines Kunden oder Auftraggebers, wenn die gekaufte oder bestellte Ware defekt ist. Die Beseitigung des Schadens erfolgt in der Regel durch Nachbesserung (Raparatur) oder Lieferung von Ersatzware, was im Regefall ausreichend ist und den Kunden bzw. Auftraggeber wieder zufriedenzustellen. Speziell im Bereich von Werkverträgen kann es hier […]

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