Die entscheidende Bedeutung des Streitwertes bei den Rechtsanwaltskosten

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist mit Kosten verbunden. Die Höhe der Kosten wird jedoch nicht, wie viele Leute vielleicht denken, willkürlich vom Rechtsanwalt festgelegt, sondern richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das RVG beinhaltet alle Gebührenarten, die ein Rechtsanwalt geltend machen kann, denn so unterschiedlich die Art der vom Rechtsanwalt vorgenommenen Tätigkeiten sein kann, so viele unterschiedliche Gebühren gibt es auch. Wenn der Rechtsanwalt beispielsweise Korrespondenz mit dem Gegner betreibt, steht ihm eine Geschäftsgebühr zu, wenn der Rechtsanwalt vor Gericht auftreten muss, erhält er eine Terminsgebühr und wenn der Rechtstreit durch einen Vergleich beendet wird, fällt eine Einigungsgebühr an.

Gemeinsames und maßgebendes Kriterium für alle diese unterschiedlichen Gebühren ist der sog. Streitwert oder Gegenstandswert. Der Streit- oder Gegenstandswert selber kann sich wiederum aus mehreren kleineren Werten zusammensetzen. Hierzu folgende Beispiele:

1) A verklagt B auf Zahlung von 5.000,00 €. Der Streitwert beträgt folglich 5.000,00 €.

2) A verklagt B auf Zahlung von 5.000,00 € und Herausgabe eines PKW. Der Streitwert wird nun aus einer Addition der Forderungssumme und dem Wert des PKW gebildet.

In der Regel wird die Höhe des Streitwertes durch das Gericht entweder schriftlich oder im Termin der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.

Es gibt aber auch Rechtsgebiete, bei denen sich der Streitwert nicht nach der tatsächlich geltend gemachten Forderung richtet. Im Mietrecht z.B. wird im Rahmen einer Räumungsklage als Streitwert die Jahres-Nettomiete herangezogen und bei einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess ergibt sich der Streitwert in der Regel aus dem dreifachen Monatseinkommen des Arbeitnehmers.

Sobald der Streitwert bestimmt wurde, lohnt sich ein Blick in das RVG und dort in die Rechtsanwaltsgebührentabelle. Dort lässt sich für jeden Streitwert die jeweilige Gebührenhöhe ermitteln. Anhand des Beispiels der Geschäftsgebühr soll dies verdeutlicht werden:

Die Geschäftsgebühr kann in Höhe von mindestens 0,5 bis maximal 2,5 erhoben werden.

                                                                 0,5                               1,0                           1,5

1) Streitwert: 500,00 €                    22,50 €                      45,00 €                   67,50 €

2) Streitwert: 2.000,00 €                75,00 €                    150,00 €                225,00 €

3) Streitwert: 25.000,00 €           394,00 €                   788,00 €              1.182,00 €

Diese Gebühren entstehen dabei unabhängig von dem Aufwand des Rechtsanwaltes. Verantwortlich für die Höhe ist nur der Streitwert. So kann es beispielsweise sein, dass bei einem Rechtstreit mit wenig Aufwand der in ganz kurzer Zeit beendet wird, aufgrund des sehr hohen Streitwertes die Gebühren entsprechend hoch sind, wohingegen ein anderer Rechtstreit schon Jahre andauert und bei dem immer wieder umfangreiche Schriftsätze angefertigt werden müssen, aufgrund des niedrigen Streitwertes die Gebühren nur wenige Hundert Euro betragen.

In diesem Zusammenhang muss auch ein Hinweis darauf erfolgen, dass der Rechtsanwalt sogar verpflichtet ist, sobald er nicht mehr nur außergerichtlich tätig wird, mindestens die gesetzlich festgelegten Gebühren zu erheben.

Zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten kann bereits von Anfang an eine sog. Honorarvereinbarung getroffen werden. Die Höhe der Gebühren gilt dann als vereinbart z.B. in Form eines Stundenhonorars und ist vom Streitwert unabhängig. Aber auch hier dürfen, bis auf wenige Ausnahmen, die vereinbarten Gebühren nicht unter den gesetzlich vorgegebenen Gebühren liegen. Dennoch ist dies gerade bei kleineren Streitwerten mit hohem Arbeitsaufkommen eine durchaus sinnvolle Praxis.

Es besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit mit dem Rechtsanwalt eine Erfolgshonorarvereinbarung abzuschließen. Dies kennt man vielleicht aus amerikanischen Filmen, jedoch ist das entsprechende deutsche Modell nicht ganz so einfach und frei gestaltbar. Ein solches Erfolgshonorar lohnt sich erst bei sehr hohen Streitwerten, welche in Deutschland in der Regel jedoch selten sind. Daher ist der Umgang mit Erfolgshonorarvereinbarungen in Deutschland eher zurückhaltend.

Leider ist es für viele Mandanten schwierig zu verstehen, dass der Rechtsanwalt allein mit seinem Wissen bzw. dessen Preisgabe und Einsatz sein Geld verdient. „Mal eben einen Brief schreiben kann doch Jeder und nimmt doch nicht viel Zeit in Anspruch“ heißt es dann. Wenn sich dann auch noch die Gebühren allein nach dem Streitwert richten und nicht nach dem tatsächlichen Aufwand des Rechtsanwaltes, geht die Bereitschaft der Mandanten die Honorarrechnung zu begleichen gen Null. Selbstverständlich wird es keinen Rechtsanwalt geben, der ausschließlich gegen Bezahlung der gesetzlichen Gebühren einen Rechtsrat erteilt. Jedoch kann sich kaum ein Nichtjurist vorstellen, wie oft ein Rechtsanwalt, sei es im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, um eine schnelle und natürlich kostenlose Auskunft gebeten wird. Wenn dann auch noch fremde Mandanten anrufen und nur eine kurze Fragen haben, für deren Beantwortung sie jedoch kein Geld ausgeben möchten, kann ein Rechtsanwalt seine Kanzlei nach kurzer Zeit schließen.

Wer eine rechtliche Beratung in Anspruch nimmt, muss auch damit rechnen, dass diese Geld kostet, unabhängig davon, ob die Angelegenheit in den Augen des Mandanten das Geld wert ist oder nicht oder ob er mit dem Ergebnis zufrieden ist oder sich dafür entscheidet die Sache auf sich beruhen zulassen. Die Gebühren selber sind gesetzlich festgelegt und eine goldene Nase kann man sich bei der Zahl an zugelassenen Rechtsanwälte schon lange nicht mehr verdienen, auch wenn dieses Gerücht das hartnäckigste von allen ist.