Materialfehler – wer haftet hier wirklich?

Gewährleistungs- oder Mängelrechte sind die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte eines Kunden oder Auftraggebers, wenn die gekaufte oder bestellte Ware defekt ist. Die Beseitigung des Schadens erfolgt in der Regel durch Nachbesserung (Raparatur) oder Lieferung von Ersatzware, was im Regefall ausreichend ist und den Kunden bzw. Auftraggeber wieder zufriedenzustellen.

Speziell im Bereich von Werkverträgen kann es hier jedoch zu Komplikationen kommen. Anhand von folgendem Fallbeispiel wird das Problem schnell sichtbar:

Handwerker A bestellt bei Lieferant B Parkettboden, um diesen bei Familie C zu verlegen. Nach zwei Tagen Verlegearbeiten ist auch die Arbeit des Handwerkers A abgeschlossen und er stellt Familie C seine Arbeitsleistung in Rechnung. Bereits am selben Abend stellt Familie C jedoch fest, dass das Parkett diverse Materialfehler aufweist und möchte nun einen neuen, mangelfreien Parkettboden haben. Familie C wendet sich an Handwerker A und teilt ihm dies mit. Dieser widerum wendet sich an den Lieferanten B, der auch neuen Parkettboden liefert.

Bis hierhin ist alles ordnungsgemäß rückabgewickelt worden und es wurde auch entsprechend der Gewährleistungsrechte gehandelt.

Handwerker A stellt sich nun jedoch die Frage, wer seine Arbeitsleistung bezahlt, da der schadhafte Boden wieder entfernt und der neu gelieferte Boden auch wieder verlegt werden muss. Familie C weigert sich diese Kosten zu übernehmen und auch der Lieferant B ist der Ansicht, nur die Lieferung des neuen Bodens zu schulden. Aber wer haftet hier für diese Zusatzkosten tatsächlich?

Antwort:

Es kommt darauf an!

Einigkeit besteht darin, dass zumindest einmal die Kosten für die Durchführung der Verlegearbeiten von dem Auftraggeber, in unserem Fall von der Familie C, zu bezahlen sind, da diese Kosten ohnehin auch bei von vorneherein mangelfreiem Parkett entstanden wären. Hinsichtlich der weiteren Kosten ist es von entscheidender Bedeutung, wer das Parkett besorgt hat.

Handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB, der in unserem Fall vorläge, wenn Familie C das Parkett selber beim Lieferanten B gekauft hätte, so ist von dem Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistungsvorschriften auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zum Zwecke der Durchführung der Mangelbeseitigung mitumfasst. Da die Mangelbeseitigung nur mittels Entfernen des defekten und Neuverlegen des defektfreien Parketts möglich wäre, müsste Lieferant B auch diese Kosten übernehmen.

Sofern der Handwerker selber das Parkett bei dem Lieferanten kauft, handelt es sich um ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern. In diesem Fall stehen dem Handwerker zwar grundsätzlich auch die Gewährleistungsrechte zu, d.h. wenn die Ware mangelhaft ist, kann auch der Handwerker Nachbesserung oder Lieferung von Ersatzware verlangen. Anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf besteht hier jedoch darüber hinaus kein Anspruch des Handwerkers auf Ersatz der Kosten zur Durchführung der Nachbesserung, wenn das Parkett z.B. bereits verlegt wurde. Der Handwerker ist, genauso wie der Verbraucher, verpflichtet, bevor er die Ware weiter verwendet, auf etwaige Mängel hin zu überprüfen. Wenn sich dabei herausstellt, dass Mängel vorhanden sind, muss der Handwerker dies dem Lieferanten gegenüber mitteilen. Unterlässt der Handwerker jedoch die Überprüfung der Ware, so geht das gesamte Risiko, falls später doch noch ein Mangel an der Ware festgestellt werde sollte und sich hierdurch ein weiterer Schadensposten entwickelt, mit Übergabe der Ware an den Handwerker auf diesen vollständig über. Ein Rückgriff auf den Lieferanten scheidet, zumindest im Rahmen der Gewährleistungsrechte aus.

Die unterschiedliche Behandlung von Geschäften zwischen zwei Unternehmern und einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher basiert darauf, dass Verbraucher schutzbedürftiger sind, da sie im Regelfall mit den rechtsgeschäftlichen Gepflogenheiten nicht so sehr vertraut sind. Dem Verbraucher wird daher weitreichenderer Schutz gewährt als dem Unternehmer.

Da die zusätzlichen Aus- und Einbaukosten jedenfalls nicht im Rahmen der reinen Gewährleistungsrechte ersetzt verlangt werden können, könnte hier noch ein allgemeiner Schadensersatzanspruch des Handwerkers gegenüber dem Lieferanten in Betracht kommen. Im Gegensatz zur Mängelhaftung bedarf es für einen solchen Schadensersatzanspruch jedoch einer schuldhaften Pflichtverletzung. Dies ist kein Problem, wenn der Lieferant zugleich Hersteller der Ware ist, denn nach den §§ 1 und 4 ProdHaftG greift dann die gesetzlich geregelte Produkthaftung des Herstellers durch. Ist der Lieferant jedoch nicht zugleich Hersteller, müsste dem Lieferanten Verschulden an dem Mangel der Ware nachgewiesen werden und dies dürfte nur in den wenigsten Fällen erfolgsversprechend sein. Die Folge ist, dass der Handwerker die Kosten des Aus- und erneuten Einbaus selber zu tragen hat.

Da das oben geschilderte Problem für Handwerker fast schon zum täglichen Geschäft gehört, hat sich auch der BGH bzw. der EuGH mit dieser Sachlage befassen müssen. Leider liegt bislang noch keine Entscheidung vor, die die Stellung des Handwerkers verbessert.