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Mindestlohn für alle?

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in ganz Deutschland der gesetzliche Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 EUR. Dieser Wert stellt die derzeitige Lohnuntergrenze dar, über die auch nicht individualvertraglich verhandelt werden kann. Arbeitgebern, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen, droht wegen Verletzung einer gesetzlichen Pflicht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 EUR.

Trotz dieser Regelung gibt es auch weiterhin noch einige Bereiche in denen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes zulässig sind. Erst ab dem 01. Januar 2018 gilt abschließend für alle Bereiche der Mindestlohn.

Keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben, unter Beachtung besonderer weiterer Voraussetzungen, Praktikanten, Auszubildende, Kinder und Jungendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, ehrenamtlich tätige Personen, Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr keinen Job ausgeübt haben, Selbstständige und Heimarbeiter.

Darüber hinaus gibt es derzeit noch eine Vielzahl von Branchen, in denen vorübergehend eigene Branchen-Mindestlöhne gelten. Zu diesen Branchen zählen unter anderem die Fleischverarbeitung, das Friseurhandwerk, die Gebäudereinigung, die Landwirtschaft, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit.

Abgesehen von diesen Ausnahmen hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Diesen kann der Arbeitnehmer, sofern der Arbeitgeber keine entsprechende Zahlung vornimmt, auch noch rückwirkend geltend machen, denn eine Verwirkung ist gemäß des Mindeslohngesetzes ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht für die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen. Auch ein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns kann aufgrund von Zeitablauf untergehen. Der Arbeitnehmer kann, sofern der Arbeitsvertrag keine anderslautende Regelung enthält, folglich drei Jahre lang, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und notfalls gesetzlich durchsetzen. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Anspruch erloschen.

Auswirkungen hat der Mindestlohn auch auf die sog. Saisonarbeiter, wie z.B. Service-Aushilfen oder Erntehelfer. Auch in diesen Bereichen gilt der Mindestlohn. Dies führt dazu, dass die Lohnkosten für den Arbeitgeber ansteigen und dies widerrum preislich auf den Endverbraucher umgelegt werden muss. Lediglich durch die zulässige Anrechnung von Kost und Logis für die Saisonarbeiter kann der Arbeitgeber die Kosten bis zu einem gewissen Grad eindämmen.

Auch für geringfügig Beschäftigte gilt ab dem 01 Januar 2015 der Mindestlohn. Diese dürfen nur noch 52,9 Stunden im Monat arbeiten. Bereits ab einer Stundenzahl von 53 wird aus dem geringfügig Beschäftigten ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Der Mindestlohn kann in einem Betrieb mit Voll-/ Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten dazu dazu führen, dass Teilzeit- und Vollzeitbeschäftige einen geringeren Nettostundenlohn erhalten, als geringfügig Beschäfigte. Da diese keine Abzüge haben, sind die 8,50 EUR der Nettowert. Außen vor bleiben beim Mindestlohn des Weiteren Trinkgelder oder z.B. vermögenswirksame Leistungen.

Sofern ein Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte anstellt, trifft ihn auch eine besondere Dokumentationspflicht bzgl. der Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber muss den Beginn, das Ende und die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit schriftlich dokumentieren.

Ebenfalls vom Mindestlohn umfasst sind Überstunden, sofern der gewährte Stundenlohn für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden inclusive der Überstunden das Mindestlohnniveau nicht übersteigt.

Da es noch keine absolut einheitliche Regelung bzgl. der Zahlung von Mindestlöhnen gibt, ist es einzelfallabhängig, ob Sie einen Anspruch auf den Mindestlohn haben oder ob Ihr Unternehmen Mindestlöhne zahlen muss. Ein Blick auf den Arbeitsvertrag kann hier bereits sehr hilfreich sein und sollte im Zweifelsfall durch einen Rechtskundigen erfolgen.